Europa

(vgl. Wahlprogramm S. 2)

In einer aus den Angeln gehobenen Welt baut die SPD auf ein starkes Europa, das den Menschen Sicherheit gibt. Europa ist stark, wenn Frieden herrscht, wenn seine Demokratie geachtet und geschützt wird, wenn es dazu beiträgt, dass Menschen ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können, wenn gute Arbeitsbedingungen herrschen und wenn es in der Welt mit einer Stimme spricht.

Die SPD sieht sich als Kanzlerpartei in Deutschland in einer besonderen Verantwortung in der Mitgestaltung der Europäischen Union. Allgemein soll die Europapolitik der SPD auf drei Prinzipien fußen, die Ihre Forderungen in einzelnen Politikbereichen leiten: ein Europa der Zukunft, ein starkes Europa und ein Europa des Respekts.

Ein starkes Europa in der Welt ist die Antwort auf die globalen Herausforderungen, die sicherheitspolitischen Veränderungen und den Druck, dem sich die Demokratien dieser Welt durch Populisten und Autokraten gegenübersehen.

Die Europawahl 2024 wird von der SPD als wegweisend wahrgenommen, um Demokratie, Frieden und Zusammenhalt in einer Welt der Krisen und des Populismus zu untermauern.

Migration und Asyl

(vgl. Wahlprogramm S. 6; S. 27–30)

Hinsichtlich der europäischen Asylpolitik wird eine solidarische Geflüchtetenpolitik gefordert, bei der alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird als positiver Schritt betrachtet und soll gemeinsam umgesetzt werden. Für allein reisende Minderjährige, Familien mit Kindern und weitere vulnerable Gruppen soll ein besonderer Schutz gelten. Sie sollen z. B. von Grenzverfahren ausgeschlossen sein. Zudem sollen die vorgesehenen Beschleunigungen im Asylverfahren nicht zu Einschränkungen des Rechtsschutzes oder des individuellen Rechts auf Asyl führen.

Beim EU-Außengrenzschutz sollen humanitäre und rechtsstaatliche Vorschriften eingehalten werden. So werden z. B. Pushbacks stark kritisiert. Außerdem will die SPD Städte und Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklären, finanziell unterstützen. Dafür soll ein europäischer Integrations- und kommunaler Entwicklungsfonds eingerichtet werden. Eine pauschale Kategorisierung nach Herkunftsländern soll es nicht geben. Die Sicherheitslage soll regelmäßig überprüft werden. Außerdem sollen entwicklungspolitische Maßnahmen die Situation in den Herkunftsländern stabilisieren und die Bildungs- sowie Beschäftigungschancen verbessern. Laut der SPD wird die Seenotrettung als Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht angesehen und darf nicht kriminalisiert werden. Abschließend will die SPD einer rechtspopulistischen Politik der Aus- und Abgrenzung geschlossen entgegenwirken.