Klima, Umwelt, Energie und Verkehr

(vgl. Wahlprogramm S. 4; S. 6; S. 10 f.)

Zunächst betont die SPD die Wichtigkeit gemeinsamer europäischer Programme und Initiativen für Deutschland. Des Weiteren sollen Investitionen in erneuerbare Energien als potenzieller Jobmotor wirken. Zudem fordert die SPD den Ausbau von grünem Wasserstoff, Batterietechnologie und Elektromobilität. Die betroffenen Branchen wie die Automobilindustrie sollen bei der Transformation zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren unterstützt werden. Die SPD will erfolgreiche Konzepte wie Go-to-Areas, insbesondere im Bereich der Windenergie, umsetzen. Zudem soll es eine koordinierte Rohstoffstrategie der EU mit Fokus auf Diversifizierung, effizienten Materialeinsatz, verbessertem Recycling und innereuropäischer Beschaffung geben. Des Weiteren wird eine EU-Abfallhierarchie gefordert. Das Verbraucherrecht auf Reparatur nach Ablauf der Gewährleistungsfrist soll bei der Produktion mitgedacht werden. Weiterhin sollen unnötige Wegwerfverpackungen und Einwegprodukte abgeschafft werden und nachhaltigere Produktionsbedingungen gefördert werden, auch im Globalen Süden. Emissionen, die schwer zu vermeiden sind, wie z. B. bei der Müllverbrennung, soll mit CO2-Abscheidung sowie Speicherung begegnet werden.

Energie (vgl. Wahlprogramm S. 7 f.)

Laut der SPD soll Europa seine Energieversorgung auf erneuerbare, bezahlbare und sichere Quellen umstellen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere durch grenzüberschreitende Wasserstoffpipelines, Stromleitungen und Investitionen in Elektrolyseure und Hafeninfrastruktur, steht im Fokus. Zudem wird der Aufbau eines europäischen Marktes für grünen Wasserstoff gefordert. Im Rahmen des Green Deals soll die Steigerung der CO2-Speicherkapazitäten, z. B. durch Wälder, durchgesetzt werden. Zudem wird die Zusammenarbeit nicht nur mit den EU-Mitgliedsländern, sondern auch mit Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums und EU-Beitrittskandidaten als wichtig erachtet. Es wird angestrebt, einseitige Abhängigkeiten in internationalen Energiebeziehungen zu vermeiden. Abschließend fordert die SPD eine tiefgreifende, strukturelle Reform des EU-Strommarktdesigns, um eine bessere Integration erneuerbarer Energien zu gewährleisten.

Sozial gerechter Klimaschutz (vgl. Wahlprogramm S. 8 f.)

Eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft wird als zentral für die Klimapolitik erachtet, ebenso wie die konsequente Umsetzung des europäischen Green Deals. Nationale soziale Sicherungssysteme sollen auf europäischer Ebene im Dialog stehen und Gewerkschaften miteinbeziehen. Zudem sollen Gesetze zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz an Klimarisiken angepasst werden, und das Recht auf Umschulung und Weiterbildung soll bei der Transformation des Arbeitsmarktes helfen. Die Ziele von Porto will die SPD bis 2030 erreichen, unter anderem mit der Teilnahme von mindestens 60 Prozent der Beschäftigten an Weiterbildungen. Ein feministischer Green Deal mit geschlechterspezifischer Auswirkungsprüfung sowie die Nutzung von Instrumenten wie dem Just Transition Fund und dem Social Climate Fund stehen für die SPD im Fokus. Abschließend wird gefordert, dass Verursacher von Emissionen für Folgekosten aufkommen sollen. Diesbezüglich soll das Europäische Emissionshandelssystem II für Gebäude und Verkehr ab 2027 weiterentwickelt werden, um CO2-Preise besser berechenbar zu machen.

Weltweite Klimaneutralität bis 2050 (vgl. Wahlprogramm S. 9 f.)

Die SPD möchte dabei mitwirken, weltweit bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Voraussetzung hierfür sei das multilaterale Engagement der EU in internationalen Foren wie dem UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change). Die Forderung nach einem ökologischen Umbau der Weltwirtschaft soll sich an den Empfehlungen des UN-Weltklimarats (IPCC) orientieren. Zudem wird der von Kanzler Olaf Scholz initiierte Klimaclub beworben, der bereits 36 Staaten umfasst. Das Ziel dieses Klimaclubs ist ein multilateraler Rahmen für eine schnellere Dekarbonisierung des Industriesektors. Staaten, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, sollen im Rahmen der UN-Klimakonvention unterstützt werden. Die EU soll als Koordinatorin neuer bilateraler Klimapartnerschaften wirken und als Brückenbauerin auf internationalen Klimakonferenzen agieren.

Verkehr (vgl. Wahlprogramm S. 14 ff.)

Im Fokus steht bei der SPD die Stärkung des Schienenverkehrs durch eine Generalsanierung des deutschen Schienennetzes sowie Investitionen in europäische Bahnstrecken. Die Umsetzung des Deutschlandtakts und die Einführung eines Europatakts wird gefordert. Klimafreundliche Nachtzüge und ICE-Sprinter sollen als Alternative zu Kurzstreckenflügen etabliert werden. Die SPD zielt zudem darauf ab, innerhalb Europas das Bahnfahren gegenüber Flügen günstiger und attraktiver zu gestalten. Zudem soll es für Flüge Umweltlabels geben. Saubere Mobilität soll insbesondere auch in ländlichen Gebieten für alle zugänglich sein. Zudem werden Maßnahmen wie eine europaweite Ticket-App, die Anerkennung des Deutschlandtickets in Nachbarländern sowie ein Europatickets für die gesamte EU vorgeschlagen. Darüber hinaus wird ein EU-weites Ticketsystem und die Gültigkeit von BahnCards für grenzüberschreitende Verbindungen gefordert. Zudem werden kostenlose Interrail-Tickets für und die Ausweitung von DiscoverEU auf alle 18-Jährigen in der EU vorgeschlagen. Außerdem will die Sozialdemokratie mehr Infrastruktur für elektro- und wasserstoffbetriebene Mobilität schaffen.

Umwelt (vgl. Wahlprogramm S. 10)

Um der Artenvielfaltskrise entgegenzuwirken, wird die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Montreal und eine EU-Biodiversitätsstrategie gefordert. Um die ökologische Vielfalt zu schützen, schlägt die SPD vor, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz zu stellen. Zudem soll die EU-Chemikalienpolitik überarbeitet werden, um schnellere Verbote verhängen zu können. Es soll eine Null-Toleranz-Politik bei Nichteinhaltung von EU-Richtlinien geben. Die Bekämpfung von Flächenversiegelung wird als wesentlich erachtet, um die ökologische Balance zu wahren.

Landwirtschaft (vgl. Wahlprogramm S. 10 ff.)

Eine gemeinsame Europäische Agrarpolitik sollte sich laut der SPD auch an Klima- und Umweltzielen orientieren. Die aktuelle Einkommenssicherung für Landwirte wird als unzureichend betrachtet. Tierleid aus rein wirtschaftlichem Interesse wird abgelehnt. Zusätzlich soll ein Tierwohllabel für alle tierischen Produkte, sowohl verarbeitete als auch unverarbeitete, eingeführt werden. Im Bereich des Tiertransports wird die Forderung nach einer maximalen Transportdauer von acht Stunden für Lebendtiere innerhalb der EU aufgestellt. Die Sicherung des Tierwohls erstreckt sich auch auf Wildtiere und Haustiere.