Soziales, Arbeit und Bildung

Arbeit (vgl. Wahlprogramm S. 30–32)

Zunächst werden von der SPD gemeinsame Mindeststandards für Arbeitsmärkte und Sozialpolitik auf nationaler und europäischer Ebene angestrebt. Dies beinhaltet eine EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Nutzung digitaler Produktivitätsgewinne soll zu Arbeitszeitverkürzungen führen. Des Weiteren soll eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer eingeführt werden. Außerdem soll es laut der SPD eine EU-Richtlinie zum Schutz vor psychischen Belastungen und zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen geben. Eine EU-Rahmenrichtlinie soll die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb stärken. Dies geht einher mit dem Ziel, Demokratie am Arbeitsplatz im Rahmen einer Reform des europäischen Gesellschaftsrechts zu fördern. Die Europäischen Betriebsräte sollen gestärkt werden, z. B. durch einen besseren Zugang zu Gerichten. Das Streikrecht soll geschützt und unantastbar bleiben. Der Dialog im europäischen Sozialmodell soll unterstützt werden, so dass Sozialpartnerschaften entstehen, deren gemeinsame Abkommen in verbindliche Gesetzgebung umgewandelt werden. Die SPD spricht sich für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz aus.

Soziales, Familie und Wohnen (vgl. Wahlprogramm S. 8; 33 f.)

Die zentrale Forderung der SPD in diesen Bereich ist der Aufbau einer Europäischen Sozialunion. Dies soll durch die Einführung eines sozialen Fortschrittsprotokolls in den europäischen Verträgen erreicht werden. Die Europäische Säule sozialer Rechte dient als Leitprinzip. Die kontinuierliche Umsetzung der Ziele vom Sozialgipfel in Porto 2021 wird angestrebt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einführung von gemeinsamen Mindeststandards für Grundsicherungssysteme, um eine angemessene, armutsfeste Einkommensunterstützung und (Wieder-)Eingliederungsleistungen zu gewährleisten. Der Kampf gegen Kinderarmut beinhaltet die effektive Begleitung der nationalen Umsetzung der Europäischen Kindergarantie und die Bereitstellung ausreichender EU-Mittel durch die europäischen Sozialfonds. Durch die Einführung eines europäischen Behindertenausweises und den Abbau von Teilhabebarrieren in verschiedenen Lebensbereichen sollen Menschen mit Behinderungen mehr Chancengleichheit erfahren. In Bezug auf den Bereich des Wohnens fordert die SPD EU-Investitionen in erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum sowie die Gewährleistung staatlicher Investitionen in sozialen Wohnungsbau. Zudem soll es Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungsknappheit wie die Einschränkung von Kurzzeitvermietungen und die Schaffung europarechtlicher Grundlagen zum Schutz von Mietern geben.

Gesundheit (vgl. Wahlprogramm S. 7; S. 34)

Im Bereich der Gesundheitsversorgung fordert die SPD den Aufbau einer starken Europäischen Gesundheitsunion. Gegen Lieferengpässe sollen präventive Maßnahmen wie Monitoring, Engpassmanagementpläne und Meldepflichten eingeführt werden. Zudem soll es ein solidarisches System der Arzneimittelpreisgestaltung und der Interoperabilität europäischer Gesundheitsdaten geben. Die Pflege soll durch staatliche Investitionen und verbindliche europäische Regelungen für gute Arbeitsbedingungen unterstützt werden. Resistenzen soll mit dem Fokus der Forschung und Entwicklung auf neue Antibiotika sowie Maßnahmen zur Beaufsichtigung der Antibiotikanutzung begegnet werden. Zusätzlich sollen chronische Folgen von Infektionen, insbesondere bei Long Covid, Post Vac und ME/CFS, in der Forschung priorisiert werden.

Bildung (vgl. Wahlprogramm S. 32)

Laut der SPD sollte das Ziel der europäischen Bildungspolitik die garantierte hochwertige Grund- und Sekundarbildung für alle Kinder in der EU bis 2030 sein. Zudem wird eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie gefordert, nach der Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder Arbeitslosigkeit Angebote für Arbeits- und Ausbildungsplätze, Weiterbildung oder Praktika gewährleistet werden sollen. Zusätzlich soll die Vergütung von Praktika sichergestellt werden. Der europäische Hochschulraum soll durch die Umsetzung der Bologna-Reform vorangetrieben werden, um vergleichbare Abschlüsse und eine höhere Mobilität der Studierenden zu gewährleisten. Zusätzlich wird eine deutliche Steigerung der Bildungsinvestitionen, eine Stärkung des Europäischen Solidaritätskorps sowie das Ziel, jedem bis zum 25. Lebensjahr mindestens eine durch ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland zu ermöglichen, betont. Die Unterstützung von Jugendverbänden in politischer und kultureller Bildungsarbeit sowie die aktive Förderung von grenzüberschreitenden Projekten und Begegnungen zur Verringerung von Vorurteilen sind ebenfalls Bestandteil der Forderungen.

Diskriminierungsfreie Gesellschaft (vgl. Wahlprogramm S. 35–37)

Die SPD fordert die Erarbeitung einer EU-Charta der Frauenrechte. So sollen geschlechtsspezifische Unterschiede, z. B. im Kontext von Beschäftigung, Bezahlung und sozialer Sicherung, besieitgt werden. Diesbezüglich soll es Maßnahmen wie die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie und eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung bei Löhnen geben. Die Förderung von Frauen in Führungspositionen wird durch Quoten, Reißverschlusslisten und geschlechtersensible Unternehmenskultur angestrebt. Gleichzeitig soll es eine gerechtere Steuerbelastung geben, z. B. auch durch die Abschaffung der Pink Tax. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umfassen gesamtgesellschaftliches Umdenken, modernere Rollenbilder und Sexualaufklärung. Zudem soll die Istanbul-Konvention in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um geschlechterspezifische Gewalt zu bekämpfen. Auch im EU-Haushalt soll ein „Gender Budgeting“ angewendet werden. Das Europäische Gleichstellungsinstitut soll gestärkt werden. Außerdem setzt sich die SPD für den Schutz von queeren Menschen und nationalen Minderheiten ein. Zudem setzt sich die Sozialdemokratie ein altersgerechtes Europa zum Ziel.

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

(vgl. Wahlprogramm S. 4–6; 16–18)

Deutschland und Europa sollen attraktive Wirtschafts- und Industriestandorte bleiben, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichern. Die SPD möchte zeigen, dass Industrie, Klimaschutz und sozialer Fortschritt zusammengebracht werden können, um diese Ziele zu erreichen.

Zunächst sollen europäische Unternehmen in die Verantwortung genommen werden, langfristige, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit tariflicher Bindung zu schaffen. Zudem soll Bürokratie abgebaut und Planungsprozesse beschleunigt werden.

Eine Reform des deutschen Wettbewerbsrechts wird als wichtiger Schritt angesehen. Zudem soll das Insolvenzrecht der EU harmonisiert werden. Im Bereich des Arbeitsmarktes wird auf eine bessere Nutzung des Potenzials inländischer Fachkräfte durch Investitionen in Weiterbildung gesetzt. Eine gezielte Anwerbung nichteuropäischer Fachkräfte wird unterstützt.

Bezüglich der Finanzpolitik soll ein gemeinsamer europäischer Kapitalmarkt geschaffen werden. Außerdem wird die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion angestrebt. Die finanzielle Ausstattung des EU-Haushalts soll den Herausforderungen angemessen sein. Zudem wird eine Finanzreform zur Ersetzung von deutschen Beiträgen durch echte Eigenmittel für die EU gefordert. Abschließend soll es eine europäische Koordinierung in der Unternehmensbesteuerung geben, um Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen.