Digitalisierung

(vgl. Wahlprogramm S. 11–14)

Die SPD strebt eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik an, um eine Digitalunion zu schaffen. Maßnahmen wie der Digital Service Act werden als Meilensteine hervorgehoben. Die SPD fordert die Sicherstellung und Förderung der Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien sowie den Aufbau von Rechenkapazitäten, insbesondere für europäische KI-Modelle. Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation sollen helfen, mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Dies beinhaltet die Gewährleistung von Grundrechten wie Datenschutz, Privatsphäre und Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem lehnt die SPD eine digitale Massenüberwachung klar ab. Weitere Forderungen umfassen die Förderung von Open Source, die Minimierung von Abhängigkeiten von Herstellern außerhalb Europas, den Schutz demokratischer Prozesse vor Desinformation und Cyberattacken sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für KI-Forschung.