Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik

Frieden und europäische Werte (vgl. Wahlprogramm S. 19–21)

Um das Friedensprojekt Europa zu schützen, sollte die EU laut der SPD sowohl ihre eigene militärische Stärke als auch ihre Position in der NATO ausbauen. Zudem werden die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen und Investitionen in die gemeinsame Luftverteidigung (European Sky Shield Initiative, ESSI) als konkrete Maßnahmen genannt. Außerdem sollte die EU mehr Verantwortung in der Bekämpfung von Konfliktursachen in Krisengebieten übernehmen und eine feministische Außen- und Friedenspolitik vertreten. In Bezug auf die Erweiterungspolitik der EU wird die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als Grundvoraussetzung für den Beitritt betont. Es wird eine beschleunigte Aufnahme der westlichen Balkanstaaten gefordert. Zudem zielt die SPD darauf ab, die Ukraine und Moldau in die EU aufzunehmen. Schließlich soll sich die EU den gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine zum Ziel setzen.

Rüstungspolitik (vgl. Wahlprogramm S. 19–21)

Die SPD unterstützt die Vision einer Europäischen Armee. In der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen das Europäische Parlament einbezogen, das Amt des Hohen Vertreters gestärkt und ein eigenständiger Rat der Verteidigungsministerinnen und -minister eingerichtet werden. Es soll eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP geben. Die Ausstattung europäischer Fonds (EDF, EDIP) soll verbessert und Transparenz in der koordinierten europäischen Verteidigungsplanung sichergestellt werden. Hinsichtlich eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung soll es mehr Standardisierung und Interoperabilität durch gemeinsame Rüstungsprojekte geben. Die SPD fordert im Bereich der Rüstungskontrolle ein internationales Regelwerk zu bewaffneten Drohnen sowie Regulierung in den Bereichen Biowaffen, Cyber und Künstliche Intelligenz. Das langfristige Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird bekräftigt. Abschließend wird eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik gefordert. So soll z. B. jede Waffenlieferung an die Ukraine sorgfältig abgewogen werden.

Internationale Beziehungen (vgl. Wahlprogramm S. 23–26)

Laut der SPD soll die EU internationale Partnerschaften strategisch ausbauen. Es wird ein demokratischer Ostseeraum angestrebt, z. B. durch die Sicherung der Energieunabhängigkeit. Zudem sollen Staaten im Globalen Süden mit fairen Angeboten angesprochen werden. Die Forderung zielt darauf ab, ungleiche Machtstrukturen in Nord-Süd-Beziehungen unter Verwendung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 als Zusammenarbeitsmaßstab aufzubrechen. Außerdem soll die transatlantische Partnerschaft gestärkt werden, z. B. durch Strukturen wie dem EU-US Trade and Technology Council. Des Weiteren gilt es, so die SPD, eine konsistente europäische Chinapolitik zu entwickeln. Die SPD will die Reform der Vereinten Nationen vorantreiben, die Maßnahmen wie eine repräsentativere Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats umfassen soll. Auch die Weltgesundheitsorganisation und der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation sollen reformiert werden. Zudem soll die Entwicklungszusammenarbeit mit mindestens 0,7 Prozent des BNE unterstützt werden. Abschließend werden konditionierte Entschuldigungsprogramme und ein Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens angestrebt.