Am 18. März haben wir im Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung für eine finanzpolitische Zeitenwende beschlossen: Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen.

Mit dem milliardenschweren Investitionspaket stellen wir die Weichen für eine moderne, sichere und zukunftsfähige Bundesrepublik. Wir investieren 500 Milliarden Euro in die Modernisierung unserer Infrastruktur – in Straßen, Brücken, Schienen, Klimaschutz, in unsere Schulen, für Digitalisierung und vieles mehr.

Diese Investitionen sind dringend notwendig, um Deutschland langfristig wettbewerbsfähig und nachhaltig aufzustellen. Zukünftig werden Investitionen in unsere Sicherheit, die über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen – einer fiskalischen Begrenzung, die 2009 während der Eurokrise vom Bundestag eingeführt wurde.

Mit der Lockerung dieser Beschränkung vollzieht sich ein grundlegender Wandel in der deutschen Fiskalpolitik, der neue Chancen für Wachstum und Investitionen schafft. Dazu gehören Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit.

Wir setzen ein klares Zeichen: Wir nehmen die geopolitischen Herausforderungen ernst und handeln entschlossen, um die Sicherheit Deutschlands und Europas zu stärken.

Mit diesem Finanzpaket schaffen wir eine solide Basis für eine widerstandsfähige und zukunftssichere Gesellschaft – in herausfordernden Zeiten.