Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushalt 2023 der Stadt Stadtallendorf, gehalten am 02.02.23

Anrede,

beginnen will ich meine Ausführungen auch in diesem Jahr mit dem Dank an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die an dem Haushalt 2023 und den beiden Wirtschaftsplänen mitgewirkt haben. Sie haben wieder ein gutes Werk erstellt, das ihre profunden Kenntnisse nachweist, und eine gute Basis für unsere Arbeit in diesem Jahr 2023 darstellt. Dafür herzlichen Dank von meiner Fraktion und mir.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2022 mit seinem schrecklichen Ereignis des Beginns des Krieges in der Ukraine und den daraus resultierenden Problemen im Energiebereich und der völlig ungewohnten Kostenexplosion für das tägliche Leben ist bestimmend für den Finanzrahmen, den der Haushalt 2023 uns bereitet, und für den man nur die skeptischsten Erwartungen haben konnte. Dank des ungeheuren Einsatzes der Bundespolitik und der Landespolitik, aber vor allem der vielen Helfer aus den Reihen der Organisationen und der Bevölkerung können wir heute feststellen, dass wir am Ende des Jahres 2022 tatsächlich finanziell besser dastehen, als wir im Verlauf des letzten Jahres befürchten mussten:

Der Ergebnishaushalt weist einen Ergebnisüberschuss von 1,8 Mio. € aus, und damit ein um 1,4 Mio. €  erhöhten Wert gegenüber dem Vorjahr. Und das bei einer Steigerung der Aufwendungen um über 12 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

Anders sieht es beim Finanzhaushalt aus: Auf Grund der umfangreichen Investitionen im kommenden Jahr, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, weist dieser ein zahlungswirksames Defizit von über 5 Mio. € aus.

Meine Damen und Herren, mit diesen Zahlen hätte für unseren Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept mit allen bekannten nachteiligen Folgen aufgestellt werden müssen in normalen Jahren. Hätte. Denn wie im Haupt- und Finanzausschuss dargelegt, lässt der Finanzplanungserlass 2023 zu, dass ein fehlender Ausgleich im ordentlichen Ergebnis ersetzt werden kann durch einen Ausgleich über den Rückgriff auf Rücklagen und Überschüsse der Vorjahre. Und diese Berechnung bringt bei uns, nach dem Tagesabschluss zum 31.12.2022 ein Ergebnis von einer ungebundenen Liquidität zum Ende 2026 von 5,25 Mio. €. Das ist gegenüber den Zahlen im ausgedruckten Haushaltsplan noch einmal um 2,3 Mio. € erhöht, wie in der Sitzung des FA I am Dienstag berichtet werden konnte.

Wir sind sehr froh, dass wir damit ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden konnten, und danken der Verwaltung dafür, dass sie die von ihr beeinflussbaren Parameter des Haushalts 2023 so eingestellt hat.

Und wenn der Haushaltsplan 2023 damit insgesamt einen guten Gesamtrahmen darstellt, so bleibt es unbeschadet davon doch dabei, dass konkrete Festlegungen für den Kommunalen Finanzausgleich 2023 durch das Land Hessen nach wie vor unangemessen und nicht hinnehmbar sind:

Die vom Land Hessen eingeführten Umlagen Solidaritäts- und Heimatumlage machen zusammen in Summe 5,1 Mio. € aus, die von uns gezahlt werden müssen.. Dies ist ein erheblicher Betrag, der unserem Haushalt große gestalterische Möglichkeiten geben würde. Leider wurde die Klage der Stadt gegen das Programm Starke Heimat Hessen und die daraus resultierende Heimatumlage niedergeschmettert.

Aber es bleibt die grundsätzliche Forderung bestehen, dass wir wie andere Kommunen unseren vollständigen Anteil an der Gewerbesteuer in Stadtallendorf behalten.

Wenn wir uns die Veränderungen des HH 2023 gegenüber dem Vorjahr ansehen, so ist die größte positive Veränderung die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen um 5 Mio. €. Die größten Mehrbelastungen sind insgesamt um 7,9 Mio. € erhöhte Steuerumlagen, 2 Mio. € höhere Personalausgaben und 1,9 Mio. € Mehrkosten für Sach- und Dienstleistungen, bei denen die um rund 0,5 Mio. € erhöhten Ansätze für Nebenkosten der städtischen Gebäude besonders ins Auge stechen.

Die Gewerbesteuereinnahmen zeigen erneut, dass die Stadtallendorfer Unternehmen sich auch in der Krise gut aufgestellt haben, und wir glücklich sein können, so erfolgreiche Unternehmungen in unserer Stadt zu haben. Ich will an dieser Stelle dem Magistrat ausdrücklich noch einmal dafür danken, dass er in engem Kontakt mit den Betrieben regelmäßig die aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven bespricht und die Stadt – und vor allem auch uns Stadtverordnete – damit davor bewahrt, mit Luftschlössern Finanzpolitik zu machen und sich dadurch in schwierige Finanzsituationen zu bringen.

Die Erhöhungen der Umlagen resultieren direkt aus dieser erhöhten Steuereinnahme. Dabei ist positiv zu vermerken, dass die Kreis- und die Schulumlage von Seiten des Kreises im Hebesatz erneut unverändert blieben. Das ist ein Beitrag für Kontinuität und Berechenbarkeit, der uns als Stadt sehr hilft. Und dass unsere Zahlungen über den Kreis auch bei uns Positives bewirken, sehen wir ja an vielen Stellen: Erweiterung der Wald- und der Südschule, Bauvorhaben an der Georg-Büchner-Schule und der Nordschule, Planungen für Radweg nach Emsdorf, Unterstützung bei den Plänen zur Erweiterung des DIZ und, und und. Wir können uns da nach meiner Meinung nicht beklagen.

Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick erscheinen die um 2 Mio. €, und damit 20 %, erhöhten Personalausgaben sehr gravierend und negativ. Bei genauerer Betrachtung erkennt man aber: Diese Position beinhaltet nur wenige wirklich neue Stellen, die meisten sind die gestiegenen Personenzahlen im Bereich der Kitas. Die Steigerungen ergeben sich aus den Stufensteigerungen und Höhergruppierungen und der geplanten Tariferhöhung.  Diese ist mit 5 % angesetzt, und zu Recht wurde im FA I die Frage aufgeworfen, ob das bei den im Raum stehenden Entgeltforderungen noch realistisch ist. Die Antwort dort hat für den Moment beruhigt, aber diese Frage wird unser sicher noch weiter im Jahr beschäftigen.

Bei den erhöhten Kosten für Sach- und Dienstleistungen müssen wir akzeptieren, dass die Inflation in unserem Land so hoch ist, wie schon lange nicht mehr, und sich das fast überall in den Preisen für Sachen und Dienstleistungen niederschlägt. Wie sich das weiter entwickelt bleibt von großem Interesse, Besonders problembeladen ist die Ansatzerhöhung von 0,5 Mio. € für die Nebenkosten in den städtischen Einrichtungen. Neben der Frage, ob dieser Ansatz reichen wird, drängt sich vor allem die Erkenntnis auf, dass wir – sicher unter der Aufwendung von nicht unerheblichen Geldmitteln – etwas an der Kostensituation der Einrichtungen verändern müssen. Ich denke, wir sollten dazu bereit sein, denn es bringt neben Ausgaben auch Renditen in der Umweltbelastung durch unsere Einrichtungen.

Positiv zu erwähnen ist, dass in diesem Haushalt der Ansatz für Investitionen in Höhe von 7,5 Mio. € enthalten ist Und diese Investitionen gehen in die richtigen Vorhaben: Mehr als 550 K€ für die Einrichtung des neuen Feuerwehrhauses Kernstadt, 100 K€ für dessen EDV Ausstattung, 300 K€ für Flächenankäufe, 450 K€ für die Verlegung des Erschließungsweges zum Familienbildungszentrum, um einige Beispiel zu nennen.

Und dabei sind die größten Investitionsmaßnahmen gar nicht direkt im Haushalt der Stadt enthalten, denn diese werden, nach den bei uns vorliegenden Strukturierungen, im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs DuI abgebildet. Dort finden wir 9 Mio. € für Anlagen im Bau mit folgenden wichtigen Ansätzen:

• 6 Mio. € für den Neubau des Feuerwehrhauses in der Kernstadt; dies ist unsere größte Hochbaumaßnahme seit Jahren und beläuft sich in der Planung mittlerweile auf Gesamtkosten von 14 Mio. €; (Ich kann mir an dieser Stelle nicht verkneifen auf Folgendes hinzuweisen: Für die Pflichtaufgabe Brandschutz geben wir dieses Geld aus, nach Vorgaben und Vorschriften des Landes. Wir geben es gerne aus für diese gute Sache und angesichts des tollen Einsatzes aller Mitglieder der Feuerwehr. Zu dieser Pflichtaufgabe bekommen wir vom Land einen Zuschuss von sage und schreibe 422.400 €. Die Summe erscheint hoch, aber das täuscht: Es sind nicht, wie eigentlich zu erwarten, mehr als die Hälfte der Kosten, also 50 %, es sind keine 30 %, keine 20 %. Nein es sind auch keine 10 % und nicht einmal 5 % der Kosten. Es sind gerade einmal 3 % des Bauaufwandes! Das ist keine wirkliche Unterstützung bei dieser wichtigen und teuren Aufgabe. Und wir werden alle erleben, wie bei der Inbetriebnahme die Vertretung des Landes die eigene Bedeutsamkeit in Relation zu den nicht einmal 3 % der Kostenübernahme darstellen wird. Lassen wir uns überraschen!)
• 354 K € für die Erweiterung der Feuerwehr Schweinsberg mit der Umsetzung der Feuerwehrgaragen; für den verordneten Umbau der Feuerwehrgerätehäuser in Niederklein und Schweinsberg sind 100 K € Planungskosten vorgesehen
• Für die Erweiterung des DIZ, die Kosten von 3,7 Mio. € bei einer Förderung von 2,5 Mio. € verursachen wird, ist die erste Teilrate von über 200 K € eingeplant
• 0,55 Mio. € für die Erweiterung der Kita Hatzbach, die insgesamt 1,34 Mio. € kosten soll
• Für die Sanierung und Erweiterung der Kita St. Martin, die insgesamt 3,3 Mio. € kosten soll, ist eine erste Rate von 80 K € eingeplant
• 1,1 Mio. € für das insgesamt 6,8 Mio. € teure Familienbildungszentrum mit integrierter Kita in der DAG, für das fast 4 Mio. € Fördermittel erwartet werden.

Wenn man jetzt noch hinzu nimmt, dass die Stadtwerke in 2023 auch ein Investitionsvolumen von 6,2 Mio. € bewegen, sieht man, dass insgesamt fast 23 Mio. € durch die Stadt Stadtallendorf investiv ausgewiesen werden. Meine Damen und Herren, das sind mehr als 1000 € pro Einwohner unserer Stadt! Eine stolze Zahl! Hieran erkennt man die hohe Leistungsfähigkeit unserer Stadt, deren Erhalt uns allen ein oberstes Ziel sein sollte.

Meine Damen und Herren, ich hatte an bei meiner letztjährigen Haushaltsrede die besondere Bedeutung unserer Eigenbetriebe für eine optimale Umsetzung unserer Investitionsüberlegungen ausgeführt und dabei daran erinnert, „dass für die Eigenbetriebe andere gesetzliche Grundlagen und Rahmenbedingungen gelten. Wohlgemerkt: gesetzliche Grundlagen, die nicht zu unserer Disposition stehen. Dies ergibt eine Fülle von Möglichkeiten und Beschränkungen, die im Einzelnen vorteilhaft oder nachteilig sein können. Die man aber nicht einzeln akzeptieren oder ablehnen kann, wie es politisch opportun erscheint.“

Meine Damen und Herren, meine Anregung war, dass der Magistrat eine Schulung für die städtischen Gremien zur rechtlichen und finanziellen Struktur von Stadt und Eigenbetrieben durchführt. Selbst wenn wir jetzt ein Jahr weiter sind und alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Jahr erfahrener sind, möchte ich diese Anregung wiederholen. Wegen der Bedeutung der Beziehungen zwischen der Stadt und ihren Eigenbetrieben ist dies nach wie vor sehr sinnvoll.

Kommen wir zum Haushalt als solchem zurück. Bemerkens- und lobenswert ist es, dass auch im Haushalt 2023 auf jegliche Erhöhung von Steuern verzichtet wurde.

Gleichzeitig bietet dieser Haushalt mit umfassenden Projekte und Maßnahmen die Basis für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Stadt.

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt kann man sicher sein, dass unsere Stadt auch in den kommenden Jahren ihre Qualität für die Menschen erhält und verbessert, kann man sicher sein, dass wir auch in einigen Jahren noch mit den Angeboten für unsere Einwohnerinnen und Einwohner und unsere Betriebe eine Spitzenposition einnehmen werden. Dies ist eine Zukunft, der wir gelassen und freudig entgegen sehen können.

In der Gesamtschau ist das Resümee meiner Fraktion klar und eindeutig:

Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und von DuI rufen auch in diesem Jahr keine Kritik hervor, und sind erneut als besonders gelungen zu bezeichnen, sodass ihnen die SPD zustimmen wird.

Der Haushalt in seiner Gesamtheit ermöglicht ein weiteres Jahr des Fortschritts in und für Stadtallendorf. Kritikpunkte zu finden verlangt viel Mühe, weil es keine wirklichen gibt.

An der Stelle erlauben Sie mir noch eine Anmerkung: Die Stadt Stadtallendorf hat in ihrer Geschichte selten eine Phase gehabt, in der in komprimierter Zeit eine solche Fülle von über den Tag hinausgehenden Aufgaben zukunftsorientiert erledigt werden mussten. Und dass dies erfolgreich und qualifiziert geschieht, dafür steht eine gute Verwaltung unter hervorragender Leitung. Wir können froh sein, in dieser Zeit Christian Somogyi zum Bürgermeister zu haben. Und ich werde mein Möglichstes tun, dass es auch in den nächsten Jahren so bleibt. Zum Wohle unserer Stadt.

Und, meine Damen und Herren, für Sie nicht verwunderlich, werden wir Sozialdemokraten dem Haushalt der Stadt auch zustimmen.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushalt 2023 der Stadt Stadtallendorf, gehalten am 02.02.23