Gemeinsam für unsere Stadt.

Das hat Friedrich Merz diese Woche erreicht

Friedrich Merz hat sich den historischer Tabubruch geleistet und dabei Schiffbruch erlitten. Er konnte seine bewusst herbeigeführte Mehrheit mit den Rechtsextremisten heute zum Glück nicht aufrechterhalten.

Wir müssen aber ganz klar sehen: Es war am Mittwoch nicht einfach eine unkluge Entscheidung eines Parteivorsitzenden in Wahlkampfstimmung, die am Mittwoch einen Damm brechen ließ – Friedrich Merz hat den Damm wissentlich und willentlich gesprengt.

Tausende Menschen gehen bundesweit auf die Straße und machen ihre Haltung klar. Herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften, Kirche, Kultur, Zivilgesellschaft machen ihre Haltung klar. Und Friedrich Merz hat heute allein klar gemacht, dass ihn das alles nicht interessiert. Das wird die Politik in der Bundesrepublik auf lange Zeit verändern.

Wir als SPD haben immer, bis zum Schluss, deutlich gemacht, dass wir über gesetzliche Regelungen reden können. Dazu hätten wir den Entwurf nur in den Ausschuss zurückgeben müssen. Das wollte aber Friedrich Merz nicht. Er wollte keine Einigung in der Sache. Er kann kein Kanzler.“ Sören Bartol, Vorsitzender der Hessen SPD.